U.S. Patentrecht
Die Verfassung der Vereinigten Staaten gibt dem Kongress die Befugnis, Gesetze in Bezug auf Patente zu erlassen. Unter dieser Befugnis hat der U.S. Kongress von Zeit zu Zeit verschiedene Gesetze in Bezug auf Patente erlassen. Das Patentgesetz, das in Titel 35, United States Code, kodifiziert ist, legt, u.a., die Bedingungen für die Patentierbarkeit fest. Es bestimmt somit das allgemeine Gebiet der patentierbaren Gegenstände, Methoden, und die Bedingungen, unter denen ein Patent erteilt werden kann. Die Interpretation dieses Patentgesetzes hat sich im Laufe der Zeit geändert.
Nach dem Gesetz kann ein Erfinder oder eine Person, an die der Erfinder die Erfindung abgetreten hat, ein Patent beantragen. Sind zwei oder mehrere Personen gemeinsam an einer Erfindung beteiligt, melden sie als Miterfinder ein Patent an. Eine Person, die lediglich einen finanziellen Beitrag leistet, ist kein Miterfinder und kann nicht als Erfinder an der Anmeldung beteiligt werden.
Eine beim U.S. Patent-und Markenamt (USPTO) eingereichte U.S. Patentanmeldung wird von dieser Behörde hinsichtlich Patentierbarkeit gemäß den Patentgesetzen geprüft. Ein vom USPTO erteiltes Patent verleiht dem Patentinhaber das Recht, andere von der Herstellung, der Verwendung oder dem Verkauf der geschützten Erfindung in den gesamten Vereinigten Staaten, U.S. Territorien und U.S. Besitzen auszuschließen. Ein U.S. Patent gibt dem Besitzer auch das das Recht, andere an der Einfuhr der geschützten Erfindung in die Vereinigten Staaten zu hindern. Es ist allerdings wichtig zu verstehen, dass ein U.S. Patent dem Patentinhaber kein unmittelbares Recht gewährt, seine eigene Erfindung auszuüben. Das Recht eines Patentinhabers, die eigene Erfindung auszuüben, könnte von den Rechten anderer, sowie von allgemeinen Gesetzen, die eventuell Anwendung finden könnten, abhängig sein. Zum Beispiel kann eine andere Partei ein Patent besitzen, das den Patentinhaber daran hindert, seine eigene Erfindung auszuüben. Darüber hinaus können staatliche Gesetze oder Vorschriften, die Möglichkeiten eines Patentinhabers, seine Erfindung auszuüben, einschränken.
Da durch ein U.S. Patent andere Parteien von der kommerziellen Nutzung der geschützten Erfindung ausgeschlossen sind, ist der Patentinhaber dennoch der einzige, der die Erfindung herstellen, nutzen oder verkaufen darf. In diesem Sinne gewähren die U.S. Patentgesetze dem Patentbesitzer für eine bestimmte Zeit Monopolrechte an der geschützten Erfindung. Andere dürfen die geschützte Erfindung nur mit der Genehmigung des Patentinhabers ausüben. Eine solche Genehmigung wird normalerweise durch einen Patentlizenzvertrag erteilt.
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